Allgemeine Geschäftsbedingung

1. Allgemeines

1.1 Für die Leistungen des Auftragnehmers gelten grundsätzlich die vom Bundesinnungsverband des Gebäudereinigungshandwerks als Vornorm aufgestellten Richtlinien für Vergabe und Abrechnung von Gebäudereinigungsarbeiten.

 

1.2 Abweichende Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen vom Auftragnehmer nicht ausdrücklich widersprochen wird. Von den folgenden Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer in Textform bestätigt werden.

 

1.3 Mündliche, telefonische oder durch Vertreter des Auftragnehmers getroffene Vereinbarungen erhalten erst Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer in Textform bestätigt sind.

 

1.4 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

 

2. Angebote

2.1 Alle Angebote sind freibleibend.

 

2.2 Kostenvoranschläge, Entwürfe, Pläne und Berechnungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers und dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterfüllung des Auftrages zurückzugeben.

 

3. Preise

3.1 Im allgemeinen gelten die Preise des Auftragnehmers als angenommen, sofern nicht sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung oder des Vertrages in Textform Einspruch erhoben wird.

 

3.2 Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage vom Angebotstag. Im Falle von Veränderungen der Tariflöhne, der Lohnfolgekosten oder der Materialpreise behält sich der Auftragnehmer eine Preisberichtigung vor. Der Auftragnehmer ist deshalb berechtigt, in die Auftragsbestätigung oder den Reinigungsvertrag eine entsprechende Preisgleitklausel aufzunehmen.

 

3.3 Meinungsverschiedenheiten über die Richtigkeit der Erhöhung oder Ermäßigung hindern die Pflicht zur Bezahlung nicht, da der Auftragnehmer zu einer Vorleistung nicht verpflichtet ist. Eventuelle Differenzen in der Höhe der anfallenden Umsatzsteuer, aber auch Änderungen der Umsatzsteuersätze, trägt der Auftraggeber.

 

3.4 Eine Minderung der zu reinigenden Flächen um mehr als 20% berechtigt den Auftragnehmer zu einer Anhebung der vereinbarten Einheitspreise.

 

4. Ausführung

4.1 Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerungen der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Auftragnehmers für den Schadenersatz neben der Leistung auf 25% und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 40% des Wertes der Leistung begrenzt. Im Fall der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

4.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Reinigung gründlich und schonend nach neuzeitlichen Verfahren durchzuführen.

 

4.3 Die Reinigungszeiten werden vom Auftragnehmer so eingeteilt, daß der Geschäftsbetrieb des Auftraggebers nicht gestört wird.

 

4.4 Ist der Auftragnehmer durch höhere Gewalt nicht in der Lage, die Reinigung auszuführen, behält derVertrag dennoch seine Gültigkeit. Eine Reinigungsgebühr ist jedoch während dieser Zeit nicht zu bezahlen.

 

4.5 Der volle Vertragspreis ist zu bezahlen, unabhängig von der Anzahl der durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte. Kann die Reinigung durch Verschulden des Auftraggebers z.B. durch längere Abwesenheit über den vereinbarten Zeitraum nicht erfolgen, so entfällt für diese Zeit die Bezahlung. Bei Wiederbeginn führt der Auftragnehmer eine Generalreinigung durch und erhält dafür die Regiekosten.

 

4.6 Bei Umbau, Instandsetzungs-,Tünch- oder Malerarbeiten,Umzug des Betriebes usw. werden neben den normalen Reinigungskosten, die durch die erwähnten Ereignisse bedingten Mehrarbeiten gesondert in Regie in Rechnung gestellt.

 

4.7 Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsmäßig erfolgt und übernommen, wenn der Auftraggeber nicht binnen 48 Stunden begründete Einwendungen in Textform erhebt. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Auftraggeber möglich zu beschreiben.

 

4.8 Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

 

4.9 Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers aus Gewährleistungsgründen nach erfolgter Abnahme der Arbeiten besteht nicht.

 

4.10 Das für die Reinigung notwendige Wasser und der elektrische Strom werden vom Auftraggeber kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

4.11 Zur Aufbewahrung der vom Auftragnehmer verwendeten Maschinen und Geräte, sowie für Arbeitskleidung und Material, wird durch den Auftraggeber ein verschließbarer Raum kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

5. Haftung und Gewährleistung

5.1 Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch die Leistungserbringung an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung des vorstehenden Satzes gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

 

5.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach Ziffer 4.1. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

5.3 Sollten durch vom Auftragnehmer zu vertretende Fehler seiner Leistung oder durch Handlungen seiner Erfüllungsgehilfen, für die er einzutreten hat, Schäden oder Ersatzansprüche Dritter entstehen, so haftet der Auftragnehmer bis zur Höhe von insgesamt EURO 1 000 000,– für Personenschäden und Sachschäden, sowie EURO 10 000,– für Obhut- und Bearbeitungsschäden aus jedem zu vertretenden Schadensfall. überschreiten die Ersatzansprüche diese Beträge, dann werden die Ansprüche des Auftraggebers in der Weise gekürzt, daß insgesamt für den Auftragnehmer nur eine Belastung bis zur Höhe dieser Beträge entsteht. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

5.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sein Personal darauf hinzuweisen, daß es in Akten und Schriftstücken des Auftraggebers keine Einsicht nimmt und deren Lage auf Tischen und Regalen nicht verändert.

 

6. Zahlung

6.1 Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungseingang, bzw. Leistungserbringung durch den Auftragnehmer. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers ein Tag nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es hierfür einer nochmaligen Zahlungsaufforderung bedarf. Vom Zeitpunkt des Verzugseintritts ist eine Geldschuld bei Verträgen mit Unternehmern mit 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Verträgen mit Verbrauchern mit 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5% über dem Basiszinssatz ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

 

6.2 Schecks werden unter üblichem Vorbehalt, Wechsel nicht angenommen.

 

6.3 Rechnungen werden sofort nach Erbringung der Leistungen zugestellt. Gehen diese über einen Zeitraum von 1 Monat hinaus, kann eine Abschlagzahlung in Höhe bis zu 80% des Aufwandes gefordert werden.

 

7. Abwerbung

7.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, weder mittelbar noch unmittelbar Arbeitskräfte des Auftragnehmers abzuwerben oder abwerben zu lassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von EURO 250,– vereinbart, ohne dass Schadenersatzansprüche des Auftragnehmers dadurch berührt werden.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit der Vertragspartner kein Verbraucher ist, Würzburg.